Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

06.04.2013 in Kommunalpolitik

Aktuell aus dem Gemeinderat - April 2013

 

Auf der Tagesordnung stand der Haushalt 2013; mit hohen Investitionsvorhaben – Schwimmbad, Restfinanzierung Bürgerhaus, Sanierung von Gemeindeverbindungsstrassen, Rücklagen für unser neues Löschfahrzeug … .
Uns Gemeinderäten ging der Haushalt am 26. März (fristgerecht, zugegeben) zu. Da bleiben dann bis zu unserer Fraktionssitzung sieben Tage, um dieses Buch aus Zahlen und Statistiken durchzuarbeiten. Dazwischen liegen die Osterfeiertage, die man auch für anderes mal nutzen möchte und natürlich einige Arbeitstage. Die Zeit war knapp, für die meisten von uns zu knapp. Wir haben zu Anfang der Sitzung den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und auf Mai zu verschieben, die Fraktionen der B.B/D.u.D. und der CSU haben sich dem Antrag sofort angeschlossen. Wir haben in den meisten vorhergehenden Haushaltsjahren seit 2008 erst im Mai oder sogar Juni über den Haushalt beraten und wissen sicher, dass sich daraus keine Nachteile für den Markt ergeben.
Wenn wir darüber entscheiden sollen, dass die Gemeinde in diesem Jahr mit 4 Mio Euro Schulden abschließt und am Ende des Jahres nur mehr die Mindestrücklage verbleibt, muss man uns Zeit und Gelegenheit geben, alle Parameter zu sichten und sorgfältig abzuwägen! meinen

Edith Bayersdorfer Horst Ebersberger Julia Ebersberger Wolfgang Stotz

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