14.03.2013 in Service

Trinkwasser ist keine Wettbewerbsware!

Am 24.1. hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments keine dauerhafte Ausnahme für die Wasserversorgung in den Richtlinien-Entwurf zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen aufgenommen. Damit besteht die Gefahr einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertüre. Die Bundesregierung ist entscheidend gefordert, den Verlautbarungen von CDU/CSU gemäß, gegen den Richtlinienentwurf anzugehen!
Wichtig ist öffentlicher Druck: Die SGK Bayern hat einen Resolutionsentwurf für kommunale Gremien erstellt (Interner Bereich oder per E-Mail) und ein breites Bündnis sammelt Unterschriften für eine Petition

http://www.right2water.eu/de Macht mit!

Quelle: bayernsgk.de

14.03.2013 in Service

Kandidaten sind platziert

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15.02.2013 in Service

Ohne Haltung, ohne Kurs, ohne Werte

Der amtierende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer steht für
alles – und zugleich für nichts. Seine Positionen haben keine nennenswerte Halbwertszeit. Was gestern stürmisch begrüßt wurde, wird heute vehement verneint. Was morgens ins Wahlprogramm geschrieben wird, wird abends über Bord geworfen. Nie zuvor in der Geschichte Bayerns gab es einen Ministerpräsidenten, der so austauschbare Leitsätze für das eigene Handeln hatte und so wenig Orientierung gab.

Die Regierungszeit von Horst Seehofer ist frei von Ansprüchen an sich selbst. Sie wird als Zeit der permanenten Wendemanöver in Erinnerung bleiben – mit einer Politik, die sich aus reinem Machterhaltungstrieb speist und sich dafür von Umfrage-Ergebnissen und den Schlagzeilen der Tageszeitungen leiten lässt. Bernd Weiß, ehemaliger Staatssekretär im Seehofer-Kabinett und seit einem Vierteljahrhundert CSU-Mitglied gab kritisch zu Protokoll: »Statt zu regieren, drehen wir uns nach dem Wind, rufen ins Volk: 'Sagt ihr uns halt, was wir denken sollen, damit ihr uns wieder wählt'.«

Und er hat recht. Ob Eurokrise, Donauausbau oder Studiengebühren, um nur einige zu nennen: Horst 'Drehhofer' steht bei allen wichtigen Themen für Beliebigkeit, für Opportunismus, für einen Meinungs-Slalom par excellence – aber nicht für eine verantwortungsvolle bayerische Politik. Diese Website hat sich daher zur Aufgabe gemacht, alle seine bereits vollführten – sowie die mit Sicherheit noch kommenden – Wendemanöver für die Öffentlichkeit zu sammeln und dokumentieren, um am 15. September 2013 eine letzte, aber umso wirkungsvollere Wende herbeizuführen: Das Ende der Amtszeit von Horst Seehofer.

Oder wie er es am 14. November 2012 im Bayerischen Landtag selbst sehr treffend zum Ausdruck brachte: »Am schädlichsten ist in der Politik immer dieser Zwischenruf des Augenblicks, nur damit man über die nächsten 48 Stunden kommt.« Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hier gehts zu drehhofer.de

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08.02.2013 in Service

Markt Erlbacher SPD bereitet sich auf Kommunalwahl vor

Am 16. März 2014 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Manchmal vergeht die Zeit eben wirklich wie im Flug! Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der Ortsvereinsvorstand treffen sich am 16. Februar in der Cafeteria des AWO-Sozialzentrums zur vorbereitenden Klausur.
Wir sprechen über Themen, Personen und Strategien. Haben Sie eine Frage, die Ihnen besonders auf den Nägeln brennt, gibt es ein Thema, das Ihnen in den Beratungen des Gemeinderats fehlt oder haben Sie eine zündende Idee, wie man Wahlkampf mal ganz anders und originell planan könnte?
Wären Sie gerne eine Kandidatin oder ein Kandidat, möchten sich verstärkt in unserer Gemeinde einbringen und mitgestalten? Dann sind Sie bei uns willkommen. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen und Beiträge über unser Kontaktformular auf dieser Seite entgegen!

Steffen Bien, Ortsvereinsvorsitzender
Edith Bayersdorfer, Sprecherin Gemeinderatsfraktion

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