Abschlussinformation Erhöhung der Kitagebühren

Veröffentlicht am 14.11.2020 in Kommunalpolitik

Bericht1

Wir bedanken uns sehr für die riesige Resonanz der letzten Wochen!

Diese Resonanz zeigt uns wie groß der Diskussionsbedarf zu diesem Thema war und noch ist.

Leider ist es Teil der Demokratie, dass man nicht immer das Ergebnis erzielt, dass einem selbst richtig erscheint.

Wie ihr wisst hatten wir uns hier und im Mitteilungsblatt gegen die drastische Erhöhung der Kita-Gebühren ausgesprochen.

Innerhalb kürzester Zeit bildete sich eine riesige WhatsApp-Gruppe und es wurden über 130 Unterschriften gesammelt. Die SPD beantragte die Neuabstimmung der Erhöhung.

Leider beschränkte sich die Diskussion zu diesem Thema nur auf die Bürgerfragestunde. Wir verweisen hierzu auch auf den Artikel aus der FLZ, welchen wir hier ebenfalls posten dürfen. Die Eltern sind nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung, aber gegen eine solch gravierende. 

Subjektiv wurden alle Gegenargumente allerdings kaum wahrgenommen. Die Bürgermeisterin warb anhand eines Diagrammes um Verständnis und argumentierte, dass andere Gemeinden im Landkreis nachziehen würden. Auch der zweite Bürgermeister sprach sich erneut für die Erhöhung aus.

So kam der Gemeinderat dann zum TOP 4, die Neuabstimmung über den Beschluss zur Erhöhung. Eine Diskussion und Abstimmung zu diesem Punkt wurde auf Antrag eines Gemeinderatsmitgliedes abgelehnt. Es hätten sich keine neuen Fakten ergeben, die eine Neubehandlung des Punktes rechtfertigen würden. Die Freien Wähler sowie die CSU stimmten diesem Vorschlag so zu. Ein solcher Antrag zur Geschäftsordnung ist aus demokratischer Sicht korrekt. So blieb nichts weiter übrig, als die von den Eltern gesammelten Unterschriften still zu übergeben. Wortbeiträge sind an diesem Punkt nach Geschäftsordnung nicht mehr zulässig.

Wir fügen Euch hier auch noch einen Leserbrief aus der FLZ von Horst Ebersberger bei. Dieser fragt, wie, wenn nicht unsozial, man die Erhöhung denn hätte nennen sollen. Das Wort, welches die anderen Parteien wohl gerne gelesen hätten, würde wohl „wirtschaftlich“ lauten. Es steht jeder Partei oder Gruppierung frei sich ihre Schwerpunkte zu setzen. Einer der nächsten Tagesordnungspunkte war dann pikanterweise eine Machbarkeitsstudie über die Verlegung des Rathauses in die Hauptstraße. Ein Millionenprojekt. Ein fader Beigeschmack bleibt.

Wir bedauern, dass noch nicht einmal über eine geringere oder schrittweise Erhöhung diskutiert wurde. Wir bedauern, dass wir für Euch, die Eltern, nicht mehr erreichen konnten. Wir bedauern nicht die Schritte, die wir unternommen haben um eine derartige Erhöhung zu verhindern. Dazu stehen wir.