Nachrichten zum Thema Landespolitik

04.03.2016 in Landespolitik

Schlagloch-Alarm im Freistaat: 4.894 Kilometer Staatsstraßen sind marode

 

Fraktionschef Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

4.894 Kilometer bayerischer Staatsstraßen sind marode - das hat eine Anfrage des Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher an die Staatsregierung ergeben (Link zu Anfragen siehe unten). Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte Innenminister Joachim Herrmann Rinderspacher mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt. Die Staatsregierung sieht aber für Ausbau und Instanderhaltung von Staatsstraßen pro Jahr nur 250 Millionen Euro vor.

Rinderspacher spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt." Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. "Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch am Jahresende werden noch tausende Kilometer Staatsstraße in einem schlechten Zustand sein", erklärt Rinderspacher.

Besonders holprig sind nach Auskunft der Staatsregierung die Staatsstraßen in Niederbayern. Hier sind 893 von 2.038 Kilometer Staatsstraßen schadhaft (43,8 Prozent, Sanierungsbedarf 134 Millionen Euro). Doch auch in den anderen Regierungsbezirken sieht es nicht viel besser aus.

In Oberfranken sind 40 Prozent des staatlichen Straßennetzes sanierungsbedürftig (581 von 1.451 Kilometern, Sanierungsbedarf 87 Millionen Euro), dicht gefolgt von Mittelfranken (39,9 Prozent, 650 von 1.629 Kilometern, Sanierungsbedarf 98 Millionen Euro). In Unterfranken liegt die Quote bei 39,4 Prozent (735 von 1.876 Kilometern, Sanierungsbedarf 110 Millionen Euro), dahinter liegt im Ranking die Oberpfalz (32,6 Prozent, 633 von 1.940 Kilometern Sanierungsbedarf 95 Millionen Euro). Auch in Oberbayern (31,7 Prozent, 995 von 3.139 Kilometern, Sanierungsbedarf 149 Millionen Euro) und in Schwaben (26,7 Prozent, 407 von 1.523 Kilometern, Sanierungsbedarf 61 Millionen Euro) besteht erheblicher Reparaturbedarf.

Die Top 10 der Landkreise mit den schadhaftesten Staatsstraßen führen die niederbayerischen Landkreise Freyung-Grafenau (57,1 Prozent), Rottal- Inn (53,1 Prozent) und Deggendorf (51,8 Prozent) an. In Oberfranken sind die Landkreise Kulmbach (48,8 Prozent), Bayreuth (46 Prozent) und Forchheim (44,5%) in besonderer Weise betroffen, in Oberbayern gibt es die meisten Buckelpisten in den Landkreisen Rosenheim (47,4) Prozent) und Mühldorf am Inn (40,6 Prozent). Am besten kommt der schwäbische Landkreis Dillingen weg (17,4 Prozent).

http://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/schriftl-anfrage-vom-22-10-20-56d01ba616fe7.pdf

http://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/schriftl-anfrage-vom-22-10-20-56d01ba616fe7.pdf

 

04.03.2016 in Landespolitik

Urteil gegen Hubert Haderthauer bedeutet nicht das Ende des Untersuchungsausschusses

 

 

MdL Horst Arnold:

Noch viele Aspekte der Modellbauaffäre müssen politisch aufgeklärt werden

Die Verurteilung des Landgerichtsarztes Hubert Haderthauer zu einer Geldstrafe in Höhe von nahezu 19 000 Euro bedeutet kein Ende für den parallel laufenden Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold betont:

„Wir sind keine Gerichtsinstanz und befassen uns viel umfassender mit der unseligen Casa Haderthauer. Uns geht es nicht um ein Urteil, sondern um die politische Sicht auf die Modellbauaffäre und die Vorgänge in der Forensik. Auch interessiert uns das Verhalten der Staatsregierung gegenüber kritischen Journalisten und deren Bedrohung mit Unterlassungsklagen. Da gilt es noch jede Menge aufzuklären. Insbesondere ist von Interesse, was Ministerpräsident Seehofer von all dem wusste.“

Hubert Haderthauer ist der Ehemann der inzwischen zurückgetretenen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer. Gemeinsam hatten sie das Unternehmen Sapor Modellbau betrieben, das mit dem Verkauf von hochwertigen Modellautos Geld verdiente, die von psychisch kranken Straftätern in der Forensik produziert wurden.

02.09.2015 in Landespolitik

Radtour der SPD-Landtagsfraktion zu Besuch

 

die Sommer-Radtour der bayerischen SPD-Landtagsfraktion machte in diesem Jahr Halt in Markt Erlbach.

Neben einem Besuch im Rathaus und dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde, stand ein Besuch bei der Familie Humann in Siedelbach auf dem Programm. Fraktionsvorsitzender Rinderspacher, MdL Harry Scheuenstuhl, Bezirksrat Ronald Reichenberg und 3. Bürgermeister Wolfgang Stotz informierten sich vor Ort über die Ferienhäuser der Familie und den landwirtschaftlichen Betrieb.

10.03.2015 in Landespolitik

SPD-Abgeordneter Harry Scheuenstuhl lud zu einer brisanten Diskussion. CSU lehnt sinnvolle Lösung ab

 

Die Wirtschaft sucht händeringend guten Nachwuchs und junge, hochmotivierte und oft auch gut ausgebildete Ausländer werden abgeschoben. Ein Zustand, den weder die Wirtschaft noch die Betroffenen wollen. „Hier muss die Politik endlich reagieren und praxisbezogene Regelungen machen!“ forderte Scheuenstuhl bei seiner Begrüßung. Unterstützt wurde er von seiner Landtagskollegin Angelika Weikert, die sozialpolitische Sprecherin ist. „Bildung und Ausbildung helfen den jungen Migranten bei uns, aber auch in ihrer Heimat!“ so Weikert.

18.01.2015 in Landespolitik

"Vorratsdatenspeicherung ist pawlowscher Reflex der CSU“

 

 

08. Januar 2015

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Forderung der CSU nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wie folgt:

„Das ist der pawlowsche Reflex der CSU. Politische Schnellschüsse verbieten sich aber nach solchen Tragödien. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Obwohl die Tatverdächtigen dort allem Anschein nach unter Beobachtung standen, wurden keine Hinweise auf die Tat erkannt. Die gestrigen Schüsse ins Herz der Demokratie in Frankreich mahnen uns: Bildung ist die wichtigste ‚Waffe‘ in einer Demokratie, um den Feinden der Freiheit den Nachwuchs zu entziehen.“

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